Boettler-Shop

1 Allgemeines

1.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen
bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen
werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt
werden. Im Fall eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.

1.2 Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder
Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen
und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

1.3 Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben
vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe, und Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.

2 Widerrufsrecht

2.1 Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 3 FernAbsG zu.
Das Widerrufsrecht kann nach Maßgabe von § 3 FernAbsG i.V. m.
§ 361 a BGB binnen zwei Wochen ausgeübt werden, in dem er die
Ware an Fa. Böttler Schreibwaren 72141 Walddorfhäslach zurücksendet.

2.2 Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der
zurückzusendenden Ware.

2.3 Wir behalten uns vor, die Rücksendungskosten bei einem Bestellwert
unter 40,00 Euro nicht zu erstatten, es sei denn, die gelieferte entspricht
nicht der bestellten Ware.

2.4 Im Fall des Widerrufs zahlen wir einen bereits entrichteten Kaufpreis
an den Kunden zurück. Haben wir ggf. Rücksendungskosten bezahlt,
so werden diese abgezogen.

2.5 Ausgeschlossen vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht sind extra angefertigte
Waren wie z.B. Artikel mit Gravuren, Zeitschriften und Batterien, Ohrhörer wenn die Versiegelung
geöffnet ist.

2.6 Bei wesenticher Verschlechterung oder einem Verlust der Ware hat der
Kunde im Fall seines Widerrufs die entsprechende Wertminderung zu ersetzen.
Sofern der Kunde den Kaufpreis schon entrichtet hat, sind wir berechtigt, die
Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die
Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

3 Gewährleistung, Schadensersatz, Haftung.

3.1 Offensichtliche Mängel sind spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware
schriftlich mitzuteilen.

3.2 Sonstige Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von
derzeit 6 Monaten nach Lieferung oder der vertraglich vereinbarten  Garantiezeit
schriftlich beanstandet werden. Wir verweisen diesbezüglich auf die den einzelnen
Waren jeweils beigefügten Garantiebestimmungen. Der Lauf der Frist beginnt mit
der Anlieferung. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen ist das Datum des
Poststempels auf der Warenrücksendung. Bei begründeter Beanstandung innerhalb
dieses Zeitraums, sofern die defekte Ware nachweislich an uns zurückgesandt wurde,
leisten wir gleichwertigen Ersatz, sofern der Garantiegeber (in der Regel der Hersteller)
nach Prüfung des Mängels diesen als Garantiefall anerkennt.
Führt die Austauschlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg,
kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung
des Vertrags verlangen.

3.3 Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen,
wir haften insbesondere nicht bei entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden
des Kunden.

3.4 Der Haftungsausschluß gilt nicht, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zur Last fällt. Er gilt weiter nicht bei leichter fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Verkehrspflichten, in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei
Vertragschluß vorhersehbaren typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei
grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.

3.5 Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für unsere Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

3.6 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

4 Garantie

4.1 Boettler Schreibwaren gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment.
Alle im Shop angeführten Garantiehinweise beziehen sich auf Herstellergarantiezusagen
Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller.
Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche
gegen Boettler Schreibwaren.

Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem
Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.

5 Preise

5.1 Sofern im Shop nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise
auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration.

5.2 Unsere Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Bei den Preisen bleiben Schreibfehler oder sonstige
Irrtümer vorbehalten.

6 Liefer- und Leistungsbedingungen

6.1 Was Sie bestellt haben, liefern wir in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung
durch die Deutsche Post AG direkt zu Ihnen nach Hause (bzw. an die von
Ihnen angegebene Lieferanschrift). Die Lieferung erfolgt per Nachnahme
oder Vorkasse. Ihre Versandkosten weisen wir auf der Rechnung
gesondert aus. Zustellkosten für nachfolgende Teillieferungen übernehmen wir.

6.2 Wir sind stets bemüht, die Lieferzeit, in der Regel 2-4 Werktage, einzuhalten.
Werden diese jedoch um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Kunde
das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen, mit dem Hinweis, dass er
die Abnahme des Kaufgegenstands nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach
Ablauf einer angemessenen Nachfrist hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, daß wir selbst rechtzeitig und
richtig beliefert werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung 
wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere
unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen sowie Produktions- und Lieferengpässe beim Hersteller,
insbesondere infolge erheblich gestiegener Nachfrage, auch wenn sie beim
Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir
auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen uns daher, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erbrachten Teils ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen,
soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

6.4 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch uns
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

5.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz
des uns entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung
auf den Käufer über.

7 Zahlungsbedingungen

7.1 Für einen Erstauftrag gilt die Zahlungsweise Vorkasse/ Banküberweisung.
Bei Bezahlung per Vorkasse senden wir die bestellten Waren nach
Eingang des vollständigen Geldbetrags auf unserem Konto an Ihre Lieferadresse.

7.2 Bei Bezahlung per Nachnahme wird der Rechnungsbetrag, einschließlich
der Nachnahmegebühr, von den Mitarbeitern der Deutschen Post AG bei
Empfang der Ware eingezogen.

7.3 Kauf auf Rechnung ist erst ab der 2. Bestellung möglich,
um diese Zahlweise zu nutzen muß sich der Kunde schriftlich bei uns anmelden,
oder bereits eine Kundennummer besitzen.

7.4 Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Abweichend von
§ 284 Abs. 3 BGB kommt der Kunde in Zahlungsverzug, wenn die Zahlung
nicht binnen 5 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt. Uns bleibt vorbehalten,
den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu
einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Mahngebühren in Höhe von EUR 5,-
sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes v. 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242)
jährlich zu verlangen, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde
einen niedrigeren Schaden nachweist.

7.5 Bei der Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum
des Bestellers wenn der Betrag vollständig von uns eingezogen werden konnte
und innerhalb der hierfür möglichen Frist keine Rücklastschrift bei uns einging.

7.6 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers,
Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.

8 Auskünfte und Beratung

8.1 Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungs-
möglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Gewissen. Sie stellen jedoch
nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten. Sie
begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Kunde wird insbesondere nicht
davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für
den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

9 Transportschäden

9.1 Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat
er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung
schriftlich bestätigen zu lassen oder uns unverzüglich eine Mitteilung zu machen,
daß die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht.

9.2 Transportschäden die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden,
müssen uns innerhalb von 3 Tagen (maßgeblich ist das Datum der Absendung,
d. h. des Poststempels) schriftlich gemeldet werden.

10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen
Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines
Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch
Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht
geliefert worden sind. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den
Rücktritt vom Vertrag.

10.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten, bzw. Handelsgesellschaften i. S. d. HGB und
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen
Sondervermögens gilt folgendes:

• Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
  aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer
  jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt,
  die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert
  die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

• Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets
  für uns durch den Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das Mit-
  (Eigentum) für uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass
  das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen wertanteilsmäßig
  (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt das Miteigentum
  von uns unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im
  folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

• Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
  Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in
  Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
  (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
  entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
  aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in
  vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an
  uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen
  Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen
  werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
  ordnungsgemäß nachkommt.

• Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere
  Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns
  unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte
  durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns
  in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
  außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

• Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug -
  sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf.
  Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
  In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den
  Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

11 Schadensminderungspflicht

Im Falle von wettbewerbsrechtlichen Problemen, Streitigkeiten oder sonstigen Problemen bitten wir Sie
uns im Vorfeld zu kontaktieren, um unötige Rechtsstreite und Gerichtskosten zu vermeiden.

11.1 Ohne vorherige schriftliche Kontaktaufnahme mit uns ( in Papierform, da unsere Spamfilter sehr hoch eingestellt sind ),
werden im Sinne der Schadensminderungspflicht, sämtliche Kosten für anwaltliche Abmahnungen als unbegründet zurückgewiesen.

12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Das Verhältnis zwischen uns und dem Kunden unterliegt deutschem Recht.
Die Anwendung des Wiener UN- Übereinkommens über Verträge über
den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort für Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns
und dem Kunden ist Reutlingen.
Gegenüber Vollkaufleuten, Kunden ohne allgemeinen inländischen
Gerichtsstand sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Reutlingen als ausschließlicher
Gerichtsstand vereinbart.

12.2 Sollte eine der obigen AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein, wird
hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

12.3 Bei Verträgen mit Kaufleuten, bzw. Handelsgesellschaften i. S. d. HGB
und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen
Sondervermögens gilt überdies nachfolgendes:
Sollte eine oder mehrere der obigen AGB ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die Vertragsparteien werden im Falle der Unwirksamkeit
einer oder mehrerer Bestimmungen eine Regelung treffen, die dem mit
der oder den unwirksamen Bestimmungen beabsichtigten Vertragszweck
am nächsten kommt. Dies gilt im Fall einer Vertragslücke entsprechend.